NWB-News

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• Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung und zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in 1. Lesung im Bundestag

  Der Bundestag hat am 9.10.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf „für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ (BT-Drucks. 21/8282) debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Entwurf zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben“ (BT-Drucks. 21/8391), den die Fraktion Die Linke eingebracht hat, zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Finanzausschuss.

• Bundestag beschließt Modernisierung des Produkthaftungsrechts

  Der Bundestag hat am 8.10.2026 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts (BT-Drucks. 21/4297) angenommen. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es gab eine Gegenstimme. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hatte dazu einen Bericht und eine Beschlussempfehlung (BT-Drucks. 21/8429) vorgelegt. Beschlossen wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Gegenstimmen der AfD auch eine Entschließung zum Gesetz.

• U.a. Informationsaustausch über den Handel mit Kryptowerten beschlossen (Bundestag)

  Der Bundestag hat am 8.10.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte" (BT-Drucks. 21/7195) in 2./3. Lesung beschlossen. Vorgesehen ist, Informationen über den Handel mit Kryptowerten international regelmäßig auszutauschen.

• Grenzen für Steuerbehörden beim Zugriff auf Mandantenlisten (BRAK)

  Der EFTA-Gerichtshof hat in seinem Urteil E-28/25 (Icelandic Revenue and Customs and ADVEL attorneys) vom 29.9.2026 entschieden, dass die Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Herausgabe von Mandantenlisten an die Steuerbehörden die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann und nur zulässig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen sowie im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig ist. Hierüber informiert die BRAK.

• Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (hib)

  Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" (BT-Drucks. 21/8410) vorgelegt, mit dem zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden soll. Wie die Bundesregierung in der Vorlage darlegt, soll zur Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften soweit wie möglich die Textform verankert werden.