Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastungen bei den Übertragungsnetzentgelten werden Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet.
Der von der Bundesregierung beschlossene Koalitionsvertrag sieht vor, dass jedes Ressort regelmäßig Praxischecks durchführt, die zu konkreten Bürokratieentlastungsvorschlägen führen.