BFH-Urteil vom 09.05.2025, Az. IX R 1/24: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen - versagt!
BFH-Urteil vom 09.05.2025, Az. IX R 1/24: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen - versagt! - Volltext unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202520187/
Leitsätze
1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt.
2. Daher wird ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung ausgeschlossen.
vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 23.11.2023, Az: 2 K 349/21