Home – IDEA-Hilfe.de

BFH-Urteil vom 09.05.2025, Az. IX R 1/24: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen - versagt!

BFH-Urteil vom 09.05.2025, Az. IX R 1/24: Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen - versagt! - Volltext unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202520187/

Leitsätze

1. Bei § 21a Abs. 1 Satz 4 und 5 des Finanzverwaltungsgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung, die nach ihrem Wortlaut eine Vertraulichkeitspflicht anordnet und insbesondere einen Anspruch auf Einsicht in die Dokumente nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Länder ausschließt.

2. Daher wird ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung ausgeschlossen.

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 23.11.2023, Az: 2 K 349/21

BFH vom 23.04.2025, Az. I B 51/22 - Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren

BFH vom 23.04.2025, Az. I B 51/22 - Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren - Volltext unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202520124/

Leitsätze
NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte im Rahmen eines gegen eine andere Person wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der Staatsanwaltschaft ohne vorherige Durchsicht nach § 110 der Strafprozessordnung zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist.

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg , 04. August 2022, Az: 3 K 3127/18

BFH FG Baden-Württemberg Handels-und Geschäftsbriefe Geschäftsbriefe

BMF vom 25.06.2025: ENTWURF - Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

BMF vom 25.06.2025: ENTWURF - Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses - Download unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2025-06-25-ENTWURF-einfuehrung-oblig-e-rechnung.html

BMF E-Rechnung elektronische Rechnung

BFH vom 20.02.2025, Az. IV R 17/22: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt

BFH vom 20.02.2025, Az. IV R 17/22: Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung ist kein Verwaltungsakt - Volltext unter https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202520127/

Leitsätze

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung ‑‑AO‑‑), stellt ‑‑obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO bewirkt‑‑ keinen Verwaltungsakt dar (Bestätigung der Rechtsprechung).

BFH BFH-Urteil